Inhaber

Conclusie AG D. Ruiz-Jarabo Colomer, 14 februari 2006, zaak C-169/05. Uradex SCRL tegen Union Professionnelle de la Radio et de la Télédistribution / Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (Brutele).

Voorstel voor antwoord op Belgische prejudicieële vragen. Rechtenorganisatie hebben voor vertegenwoordiging geen toestemming nodig van rechthebbenden. Conclusie is nog niet beschikbaar in het Nederlands.

Vraag: Ist Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung dahin auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft, die als bevollmächtigt gilt, die Rechte eines Urheberrechtsinhabers oder Inhabers verwandter Rechte, der die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen hat, wahrzunehmen, nicht das Recht dieses Inhabers, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Sendung zu erteilen oder zu verweigern, ausüben kann, da sie nur mit der Wahrnehmung der Rechte des Inhabers in finanzieller Hinsicht beauftragt ist?

Antwoord:  Wenn sich schließlich Inhaber, die keine besondere Gesellschaft bevollmächtigt haben, separat einem über Kabel verbreiteten Fernsehprogramm widersetzen könnten, indem sie andere Gründe vorbringen als die, die in der kollektiven Vereinbarung berücksichtigt worden sind, oder ihre Zustimmung ungeachtet der gemeinsam vereinbarten Bedingungen geben könnten, würde die Rechtsunsicherheit auf dem Sektor fortbestehen, und der Gemeinschaftsnorm wäre jede praktische Wirksamkeit genommen.

Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie erlaubt der Gesellschaft, die als bevollmächtigt gilt, die Rechte der Inhaber zu verwalten, die keine bestimmte Organisation ausdrücklich beauftragt haben, die Zustimmung zur Verwertung der Werke und Leistungen dieser Inhaber zu erteilen. Lees de conclusie hier.