Verhoogd uurtarief gerekend

Gerecht EU 2 maart 2012, T-270/09 DEP (PVS tegen OHIM/MeDiTA) - dossier

Proceskosten bij het Gerecht EU. De onderhavige klacht gaat over de hoogte van de proceskosten nadat er inhoudelijk arrest is gewezen. De advocaat in kwestie heeft slechts 6,5 uur aan deze zaak besteedt, maar zij had ook een octrooigemachtigde ingezet en daarbij, voor zo'n eenvoudige zaak, een verhoogd uurtarief gerekend. Het uurtarief wordt daarom gematigd van €260 naar €175 per uur. De totale proceskosten worden aldus gematigd tot €1.690.
 

27. Drittens beläuft sich der Zeitaufwand des Rechtsanwalts ausweislich der Übersicht in der Anlage zum Kostenfestsetzungsantrag auf sechseinhalb Stunden für das gesamte Verfahren vor dem Gericht. Diese Stundenzahl mag auf den ersten Blick gering erscheinen; dem Rechtsanwalt kam jedoch bei der Anfertigung des Streithilfeschriftsatzes die Unterstützung durch den Patentanwalt, der im Verfahren vor den Dienststellen des HABM aufgetreten war, zugute, und der Streithilfeschriftsatz umfasste nur sechs Seiten, und auf lediglich zwei dieser Seiten werden Argumente dargestellt, auf die in der Entscheidung nur wenig eingegangen worden war – betreffend die Art der Verkehrskreise, die sich der Dienstleistungen bedienen können, für die die Klägerin die Eintragung der Marke beantragt hatte, sowie die Frage der Ähnlichkeit der von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Dienstleistungen. Unter diesen Umständen ist die für die Vorbereitung der Streithilfe notwendige Zeit auf viereinhalb Stunden zu reduzieren.

28. Viertens hält zwar die Klägerin einen Stundensatz von 260 Euro in einfach gelagerten Markensachen für überhöht und sieht einen Satz von 175 Euro als eher gerechtfertigt an; die Höhe des von der Streithelferin geforderten Satzes ist jedoch für die Festsetzung des Stundensatzes eines Rechtsanwalts oder eines Patentanwalts angemessen.

29. Infolgedessen sind die erstattungsfähigen Kosten der Streithelferin nach billigem Ermessen auf insgesamt 1 690 Euro festzusetzen.