EU-beeldmerk dat een etiketvorm weergeeft komt wel onderscheidend vermogen toe

Gerecht EU 20 maart 2019, IEF 18316; IEFbe 2845; ECLI:EU:T:2019:171; T‑762/17 (Grammar tegen EUIPO) Merkenrecht. Grammar heeft aanvraag gedaan voor twee EU-beeldmerk die een vorm voorstelt. Absolute weigeringsgrond, ontbreken van onderscheidend vermogen. De kamer van beroep herroept de beslissing, omdat de aangemelde vorm een etiket voorstelt en het merk zich richt tot een deels tot een gespecialiseerd vakpubliek en deels tot consument richt met een verhoogde opmerkzaamheid. Het Gerecht EU wijst het beroep toe en veroordeeld EUIPO in de kosten.

14      Gemäß der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren, für die sie angemeldet worden ist, zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren zusammensetzen. Die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise wird durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers beeinflusst, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 28. Juni 2017, X-cen-tek/EUIPO [Darstellung eines Dreiecks], T‑470/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:442, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

15      Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (vgl. Urteil vom 5. April 2017, Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden, T‑291/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:253, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Das Vorbringen der Klägerin, die angemeldete Marke besitze Unterscheidungskraft, ist im Licht dieser Erwägungen zu prüfen. Insbesondere ist unter den Umständen des vorliegenden Falles mit der Prüfung des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes zu beginnen, mit dem die Klägerin geltend macht, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft besitze.

18      Die Bejahung der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hängt nicht von der Feststellung eines bestimmten Niveaus der sprachlichen oder künstlerischen Kreativität oder Vorstellungskraft des Markeninhabers ab. Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der von ihr erfassten Waren zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T‑139/08, EU:T:2009:364, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).