Inkrafttreten des Londoner Protokolls

Octrooirecht, inwerkingtreding Protocol van Londen op 30 April. “Aufgrund aktueller Informationen gibt der Bundesverband hiermit bekannt, dass das Londoner Protokoll voraussichtlich am 30. April 2008 in Kraft treten wird.

Die Ratifikationsurkunde Frankreichs wurde am 28. Januar 2008 von Frankreich aus an die französische Botschaft nach Berlin gesandt. Von dort aus wird die französische Ratifikationsurkunde direkt an das deutsche Außenministerium zur Hinterlegung weitergeleitet. Drei Monate nach der Hinterlegung tritt das Londoner Protokoll in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist somit aller Voraussicht nach der 30. April 2008.“

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