Patentconsult

GvEA, 16 december 2008, zaak  T-335/07 Mergel e.a. / OHMI (Patentconsult) (Nederlandse vertaling nog niet beschikbaar).

Gemeenschapsmerkenrecht. Tsja. Terechte weigering van om het woordmerk "Patentconsult" in te schrijven voor diensten van de klassen 35, 41 en 42 (Dienstleistungen eines Patentanwaltes).

25. Aus alledem folgt, dass in der Wahrnehmung des betroffenen Verbrauchers zum einen die angemeldete Marke ausschließlich aus Bestandteilen besteht, die die beanspruchten Dienstleistungen beschreiben, und zum anderen die Kombination dieser Bestandteile keinen Eindruck bewirkt, der geeignet ist, über die Summe der Bestandteile hinauszugehen. Daher ist davon auszugehen, dass zwischen der angemeldeten Marke und den Dienstleistungen, für die ihre Eintragung beantragt wird, ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, so dass die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen hat, als sie die Zurückweisung der angemeldeten Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 bestätigt hat.

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